Haushaltsrede CDU-Fraktion 2019

Peter Nester
Haushaltsrede CDU-Fraktion 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

erstmals seit der Wiedervereinigung hatten wir im vergangenen Jahr in unserem Landkreis wieder Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote sank im Bund unter die
5-Prozentmarke. Im Landkreis Esslingen lag sie bei 3 Prozent. Ab dieser Marke spricht man von Vollbeschäftigung.

Die Wirtschaft im Landkreis lief laut Bericht der IHK Esslingen bis zum Jahresende 2018 „wie geschmiert“. Volle Auftragsbücher, beachtliche Umsätze und überaus zufriedenstellende Erträge zeugen von einer seit über sechs Jahren andauernden außergewöhnlichen Konjunkturphase, wovon aber nicht alle Branchen profitieren.

Den meisten Menschen geht es so gut wie nie, zumindest was Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand betrifft. Gleichzeitig geht aber die Wohlstandsschere immer weiter auseinander. Dies birgt sozialen Sprengstoff.

Und es zeigen sich erste Wolken am Horizont. Der Fachkräftemangel sowie die Vielzahl der anhaltenden weltweiten Konflikte drücken auf die Stimmung der Wirtschaft. Der Aufschwung wird sich nach übereinstimmenden Prognosen in diesem Jahr verlangsamen. Diese Tatsache allein würde uns aber keine Kopfschmerzen bereiten.

Sorgenfalten bereiten uns die anscheinend nach Willkür und täglicher Gemütslage getroffenen Entscheidungen des derzeitigen US-Präsidenten. Gegen die Meinung seiner seither engsten Berater trifft er Entscheidungen, welche das Sicherheitsgefüge auf dieser Erde noch angespannter erscheinen lässt.

Die aktuelle Aufkündigung des 1987 geschlossenen INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) der USA mit Russland über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen erinnert an die Rückkehr der Zeit des „Kalten Krieges“.
Umso bedeutender für unsere Sicherheit, gerade in unserer „Sandwichlage“, wäre in dieser Zeit eine starke Europäische Vereinigung. Leider herrscht hier in vielen Bereichen eher Uneinigkeit. Die unendlich erscheinende Geschichte des Brexit überlagert andere wichtige Themenfelder.

Trotz der eingangs erwähnten positiven Konjunktur und dem damit verbundenen Wohlstand sind viele in unserem Land unzufrieden.
Ende 2017 ergab eine Umfrage, dass 45 Prozent der Bürger in Deutschland dem kommenden Jahr mit großer Skepsis und gemischten Gefühlen entgegen sahen.
Der Anteil der Skeptiker stieg um neun Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Nur eine stabile Anzahl von 19 Prozent war optimistisch.

Soziale Spaltung, Kriminalität und die ungelöste Flüchtlingsfrage waren Gründe für die Skeptiker. Dazu gehört auch das Problem der stark ansteigenden Miet- und Wohnungskosten. Diejenigen, die ein eigenes Dach über dem Kopf haben machen sich darüber natürlich keine Gedanken.

Aber schauen wir mal etwas über den Tellerrand hinaus. In Deutschland leben nur knapp 50% in den eigenen vier Wänden. Wir liegen hier in Europa ziemlich am Ende, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln ergab (5. Juli 2018).

Wie groß die Sorgen sind zeigte eine repräsentative Umfrage des Caritasverbandes im vergangenen Jahr. Drei von vier Menschen in Deutschland sehen die Gefahr, durch hohe Mieten ihre Wohnung zu verlieren. Rund 80% der Befragten sehen das Risiko, wegen steigender Mieten in Armut zu geraten.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes spricht von rund einer Million Wohnungen die in Deutschland fehlen. Diese Zahl bestätigte sowohl der Deutsche Mieterbund als auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, welches insbesondere in den Ballungsräumen den größten Bedarf sieht.

Das Problem hat auch "die Mitte“ der Gesellschaft erreicht, wie der Caritasverband ausführt. Nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen hätten große Probleme eine adäquate Wohnung zu finden. Inzwischen seien etwa auch Polizisten, Pfleger, Krankenschwestern und Erzieherinnen betroffen.

Auch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert mindestens 350.000 neue Wohnungen - pro Jahr! - davon 80.000 Sozialwohnungen. Leider lässt die Umsetzung bzw. Förderung auf sich warten.

Ein Indikator für die Wohnungsnot in Deutschland ist die steigende Zahl der Wohnungslosen. Alarmierende Zahlen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit (BAGW) vorgelegt. 860.000 Menschen hatten im Jahr 2016 weder eine feste Bleibe noch einen Mietvertrag, darunter auch 32.000 Kinder und Jugendliche. Seit 2014 ein Anstieg um etwa 150 Prozent. Schätzungen prognostizieren die aktuelle Zahl für 2019 auf 1,2 Millionen.

Demgegenüber stagniert die Zahl für genehmigten Wohnraum oder ist bisweilen sogar rückläufig. Laut Statistischem Bundesamt ist er von Januar bis Mai 2018 lediglich um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Im ersten Quartal 2017 war er noch um neun Prozent rückläufig.
Für fast zwei Drittel sind immer höhere Miet- oder Kaufpreise für Wohnraum inzwischen eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man ging zu lange davon aus, dass die Bevölkerungszahl zurückgeht.

Aber das Gegenteil war der Fall. Höhere Zuwanderung und eine grundsätzlich erfreulich ansteigende Geburtenrate lässt Deutschland wachsen. Hinzu kommt ein größerer Wohnraumbedarf pro Person durch mehr Singlehaushalte

Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis für jeden Menschen und Voraussetzung für alle seine weiteren Aktivitäten, wie Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben.

Dies ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge und darum für den Sozialstaat und somit für jede Kommune Verpflichtung dies zu gewährleisten. Zumal es sich hier um ein international verbrieftes Menschenrecht handelt und „als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard fest verankert ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966“ – nachzulesen auf der Internetseite des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

Wir haben in Denkendorf stets der Innenentwicklung Vorrang gegeben und waren in den letzten Jahrzehnten sehr maßvoll im Umgang mit der Erschließung neuer Flächen. Aber es gilt auch im Innenbereich Grünzüge zu erhalten. Und unsere Handhabe, Leerstände oder bebaubare Innenflächen dem Wohnangebot zuzuführen sind äußerst begrenzt.

Für eine behutsame und bescheidene Eigenentwicklung ist deshalb aus unserer Sicht das Gewann Wasserreute geeignet, wie dies auch Konsens in der Sitzung in diesem Gremium am 15.01.2018 war und aktuell in der Vorlage der Verwaltung 544/2014-2019 vorgeschlagen wird. Diese Umsetzung wird von uns ausdrücklich begrüßt und sollte weiter verfolgt werden.

Hierbei ist für uns klar, dass dies einher geht mit einer klaren Bauverpflichtung und hier auch eine Wohnbauförderung zu bezahlbarem Wohnraum angeboten werden soll.

Deshalb beantragen wir zu prüfen, inwieweit das Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018/2019, zur Schaffung eines Angebotes zur Mietwohnraumförderung, welche einkommensschwächeren und damit wohnberechtigten Haushalten zugutekommen soll, bei uns umgesetzt werden könnte.

Es gibt bei uns im Land - unter anderem in Bad Krozingen - Investorenmodelle zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es wäre ebenfalls zu prüfen, ob solche Projekte bei uns Anwendung finden könnten.

Was in 20 oder 30 Jahren ist können wir alle nicht voraussagen. Aber dass wir ein Wohnungsproblem haben ist für uns Fakt. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch hier in Denkendorf adäquaten Wohnraum finden. Wobei uns klar ist, dass die Einflussnahme dieses zu steuern sehr begrenzt ist.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch die derzeitige Diskussion um die Grundsteuerreform ansprechen, welche aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung geändert werden muss. Aus unserer Sicht darf dies weder für Mieter noch für Eigentümer zu weiter ansteigenden Kosten führen.

Bezüglich der Umsetzung des Gewerbegebietes Nördliche Albstraße stehen wir zu dem am 17.03.2014 gefassten Aufstellungsbeschluss, der ebenfalls Konsens in diesem Gremium war. Wir müssen hier den ortsansässigen Firmen und Interessenten die Möglichkeit bieten in ihrer Gemeinde den Firmenstandort zu erhalten. Durch mehrgeschossige und energieeffiziente Bauweise sind die ökologischen Folgen möglichst gering zu halten.

Ebenfalls zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge gehört der Breitbandausbau. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, insbesondere durch das Engagement der Landkreisverwaltung, konnte in den Verhandlungen mit der Privatwirtschaft eine Kooperation für die gesamte Region erreicht werden. Hierdurch erfolgt auch eine spürbare finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Die Bedeutung des Glasfasernetzausbaus, aber auch des Mobilfunks (5G-Geschwindigkeit Voraussetzung für autonomes Fahren) in unserer wirtschaftsstarken Region ist sicher unbestritten. Die Umsetzung des Masterplans für unsere Gemeinde kann natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen. Priorität haben zunächst Schulen und Gewerbe.

An erster Stelle stand geraume Zeit das Thema Flüchtlinge. Erfreulicherweise hat sich hier die Lage entspannt, wenngleich Unterbringung und Integration eine Daueraufgabe bleiben. Dank dem hohen Engagement des Betreuungskreises und der Verbesserung der Behördenkommunikation hat sich hier vieles „eingespielt“. Besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Aktiven in diesem Bereich.

Probleme bereitet nach wie vor das Thema Abschiebung. Vom Bundestag wurde das Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit gelten diese vier Staaten im Sinne des Grundgesetzes als sichere Herkunftsstaaten.
Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten könnten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt schneller beendet werden.

Die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen aus diesen vier Ländern waren seither sehr gering. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab.

Am vergangenen Freitag wurde die Abstimmung erneut im Bundesrat vertagt, da sich abzeichnete, dass der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Mit umfangreichen Gesetzesverschärfungen will das Bundesinnenministerium zu Recht die staatlichen Mittel für Abschiebungen verbessern. Es darf nicht sein, dass sich hier die Vollzugsbehörden weiter an der Nase herumführen lassen müssen, mit unnötig hohem personellem Aufwand.

Ebenfalls etwas vom inneren Radar verschwunden ist das Thema Gemeinschaftsschule. Nur bei örtlicher Betroffenheit wird das Thema strittig diskutiert. Die Erhaltung der Realschule in Denkendorf haben wir stets gefordert und begrüßt.

Aber im Nachhinein betrachtet – was hat uns das ganze Herumdoktern am Schulsystem nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot im Jahr 2011 im Land gebracht? Kindern, Eltern und Lehrern viel Verdruss, Unmut und Arbeit. Und wie erwartet, insbesondere durch die zusätzliche Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, eine Verschlechterung der Leistungen, wie es die durchgeführten Bildungsstudien belegen.

Die Abitur-Noten haben sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern bis 2016 verschlechtert (siehe EZ vom 24.07.2018). Die mittleren Abschlüsse bei den Gemeinschaftsschulen liegen anscheinend auf dem Niveau der Realschule. Aber dafür hat man ein paar Jahre die Betroffenen verunsichert, viel Geld in Schulbauten ausgegeben und ein Mehr an Lehrerstellen gebraucht. Und das nur dafür, dass man maximal gleich gut geblieben ist. Toller Erfolg!

Da drängt sich der Vergleich auf mit der Polizeireform. Das hat auch nur Geld gekostet, viel Verdruss bei den Polizisten beschert und heute klagen alle über mangelndes Personal in jedem Bereich.

Da passt es ins Bild, dass der frühere Kultusminister Stoch (SPD) jetzt die Befreiung aller von den Kindergartengebühren fordert. Warum ist ihm das nicht eingefallen, als er noch bis 2016 im Amt war?

Es zeigt sich auch, dass diejenigen, die Verantwortung vor Ort tragen, wie die SPD-Gemeinderäte oder der Oberbürgermeister von Ostfildern, diesem Ansinnen ebenfalls ablehnend gegenüberstehen. Dies widerlegt auch Thesen, wonach Kommunalpolitiker sich an die jeweilige Parteilinie halten müssen.

Wenn wir im Faltblatt zum Haushaltsplan 2019 lesen, dass wir pro Kopf bei der Kinderbetreuung 247.- Euro pro Jahr ausgeben, ohne Investitionen, nach Abzug von Gebühren und Beiträgen, dann sieht man, welchen Stellenwert wir dem seit Jahren beimessen.

Zum Vergleich: An nächster Stelle stehen die Schulen mit 65.- Euro, die Straßenunterhaltung 59.- Euro und das Freibad mit 33.- Euro pro Einwohner/Jahr.

Der Abmangel, den wir im Kinderbetreuungsbereich leisten beträgt inzwischen fast
4 Mio. €. Vor 5 Jahren war das noch die Hälfte.

Unsere Fraktion hat hier schon immer die Meinung vertreten, dass die Gebühren für uns der Gegenwert für die Leistung derjenigen ist, die ihre Kinder selbst betreuen und außerdem bei unseren hohen Standards sowohl im Gebäude- als auch im Personalbereich diese Gebühren mehr als berechtigt sind.

Wir haben dem Einkommen entsprechend gestaffelte Beiträge festgesetzt zwischen rund 100.- und 250.- Euro pro Monat. Damit erreichen wir knapp den landesweit empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20%. Eine Gebühr von rund 2.- pro Std., bei 30 Stunden Betreuung / Woche erscheint uns alles andere als unsozial.

Erst Anfang des Jahres haben wir in der Berkheimer Straße 41 eine neue Betreuungseinrichtung eingeweiht. Auch diese schlägt sich künftig im Abmangel nieder. An dieser Stelle möchten wir auch den Kindergartenträgern für ihr Engagement danken. Ohne dieses Engagement wären die Kosten für die Gemeinde deutlich höher.

Unter anderem durch die Einführung des Elterngeldes und der Erhöhung des Kindergeldes werden Eltern heute finanziell deutlich besser gestellt. Wobei im Bedarfsfall das Kreisjugendamt die gesamten Kosten der Betreuung übernimmt.

Im Übrigen ist geplant, dass die Länder bis 2022 einen Betrag von 5,5 Milliarden im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ (Anm.: als ob unsere Kitas seither so schlecht gewesen wären) vom Bund erhalten. Dadurch sollen Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden.

Dieses Ausschütten von Wohltaten über alle, auch diejenigen, die es gar nicht benötigen, ist in guten Zeiten weit verbreitet. Aber unter schlechteren Konjunkturbedingungen ist dies fatal für die öffentlichen Haushalte.
Wir haben im vergangenen Jahr an den Spruch erinnert, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden. Verfolgt man aktuell die Presse, rückt diese Erkenntnis bei schwächer werdender Konjunktur wieder stärker ins Blickfeld.

Ein weiteres Aufgabenfeld ist die Betreuung der Schüler. Dies haben wir immer am Bedarf ausgerichtet. Vor fünf Jahren haben sich Kommunen und Land auf die Grundschulganztagesbetreuung geeinigt. Auch hier haben wir die Beiträge nach dem Einkommen gestaffelt und bieten verschiedene Module an.

Bei einem Deckungsgrad von nicht einmal 50% (ohne Abschreibungen) müssen wir bei steigenden Kosten auch die Gebühren anpassen, um hier die Standards zu erhalten. Zusätzlich, wie in anderen Städten und Gemeinden auch, erhalten Bedürftige das Essen für 1.-€, selbst wenn dieses Kind außerhalb von Denkendorf zur Schule oder in die Kita geht. Auch dies muss finanziert sein.

Wir dürfen hier aus Gerechtigkeitsgründen bestimmte Personengruppen nicht einseitig bevorzugen. Auch das ist unseres Erachtens unsozial.

Mit dem zweiten doppischen Haushalt und dem ersten Haushalt unseres neuen Bürgermeisters, Herrn Ralf Barth, können wir unserer Gemeinde erneut ein überaus solides Werk präsentieren.

Die beiden größten Steuereinnahmequellen im Haushalt, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, veranschlagt mit der Rekordsumme von 7,6 Mio. und die Gewerbesteuer, erwartet werden hier 5 Mio. Euro, sind ein Zeichen für die noch gut laufende Konjunktur. Die Schlüsselzuweisungen vom Land mit der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 5,3 Mio. schlagen ebenfalls positiv zu Buche.

Dem stehen aber wiederum Rekordausgaben bei der Kreisumlage (4,4 Mio.), Finanzausgleichsumlage (3,2 Mio.) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (4,7 Mio.)
- hierin befinden sich auch die Ausgaben für die Kinderbetreuung mit rund 4 Mio. - gegenüber.

Gerade die Kreisumlage wird in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren. Hier stehen dringende Sanierungen, unter anderem der Neubau des Verwaltungsgebäudes an, die mit rund 250 Mio. für die nächsten Jahre veranschlagt werden. Erfreulicherweise hatte unser jahrelanges Drängen hierfür Rücklagen zu schaffen nun Erfolg.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen verständlicherweise ebenfalls jährlich und liegen immerhin auch bei rund 4,9 Mio., ebenso wie die Personalkosten, die mit 3,5 Mio. veranschlagt werden, was einem prozentualen Anteil am Haushalt von 14,4% entspricht. Sicher ein moderater Wert.
Am Ende erwarten wir ein überaus „ordentliches Ergebnis“ von rund 3,7 Mio., so dass wir auch für schlechtere Zeiten gewappnet sind.

Es erscheint uns deshalb verhältnismäßig, wieder einmal an den Zuschuss für die Jugendarbeit in den Vereinen zu erinnern. Dieser wurde zuletzt im Haushaltsjahr 2011 angepasst.

Da auch die Vereine mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Bereichen belastet werden und der Bereich der Spenden in den vergangenen Jahren deutlich zurückging, beantragen wir diesen Beitrag von 17.- auf 20.- Euro zu erhöhen.

Dies soll den Ehrenamtlichen zeigen, dass wir ihre Arbeit schätzen. Was hier geleistet wird wäre insgesamt für eine Kommune nicht finanzierbar.

Leider gibt es auch bei uns Tendenzen, dass sich in manchen Bereichen keine Nachfolge für ehrenamtliche Tätigkeiten findet. Sowohl beim Veranstaltungsring wie auch beim Jazzclub werden dringend Nachfolger/-innen gesucht.
Aus unserer Sicht müssen hier alle Anstrengungen unternommen werden, um diese kulturellen Angebote zu erhalten.

Wir wollen auch im Wahljahr 2019 bewusst darauf verzichten, wie auch immer geartete eigene Leistungen unserer Fraktion hervorzuheben.
Aus unserer Sicht ist die gute Situation unserer Gemeinde hauptsächlich der hervorragenden Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung geschuldet, deren hauptamtliche Aufgabe die Führung der Gemeinde ja auch ist. Und es ist schlecht um jede Gemeinde bestellt, in welcher der Gemeinderat die Verwaltung in ihrer Aufgabenerfüllung antreiben muss.

Wenn die Verwaltung, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind, gute Vorarbeit leistet, ist die Aufgabe für das Ehrenamt leichter zu bewältigen. Dies zeigt sich in den überwiegend einstimmigen Beschlussfassungen dieses Gremiums.

2018 war das Ende einer Ära. Nach 32 Jahren äußerst erfolgreicher Arbeit trat Bürgermeister Peter Jahn in den Ruhestand.

Er überließ seinem Nachfolger ein gut bestelltes Haus – ohne Schulden, einem gesunden Rücklagenpolster und einer hervorragenden Infrastruktur. Dies zeigt sich zum Beispiel beim Starkregenrisikomanagement. Während andere hier die Untersuchungen in Auftrag geben liegt bei uns das Ergebnis schon auf dem Tisch. Man könnte noch viele weitere Beispiele anführen.

Nachdem Herr Bürgermeister Barth nun fast ein Jahr im Amt ist, lautet unser Fazit: Denkendorf hat richtig gewählt. Die Arbeit im Gemeinderat läuft wie gewohnt weiter, mit hoher Qualität und großem Engagement des Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Dazu tragen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen bei.

Am Schluss wie immer der Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich oder an verantwortlicher Stelle für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen. Dank auch an alle, die pflichtgemäß ihre Abgaben und Steuern entrichten und damit beitragen zu einer gut funktionierenden Gemeindestruktur.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.