Haushaltsrede CDU-Fraktion 2020

Haushaltsrede CDU-Fraktion 2020 Peter Nester
17.02.2020 Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Luxusproblem. Im siebten Jahr einer
außergewöhnlich positiven Konjunkturphase, schloss der Bundeshaushalt 2019 mit einem Überschuss von 13,5 Milliarden Euro ab. In Baden-Württemberg rechnet die Finanzministerin in den nächsten zwei Jahren mit Mehreinnahmen von rund
1 Milliarde Euro. Die Hauptgründe sind die noch guten Steuereinnahmen und die geringen Schuldzinsen, welche allerdings zu Lasten der Sparer und der Altersvorsorge der Menschen gehen.

Wie immer gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man mit dem Geldsegen umgeht. Sicher nicht ganz falsch ist es, für schlechtere Zeiten etwas auf die hohe Kante zu legen, wie es die viel zitierte „sparsame schwäbische Hausfrau“ auch tun würde.

Es erstaunt aber, wenn man liest, dass die Schulden der Baden-Württembergischen Kommunen, im Gegensatz zum Bundestrend (mit Ausnahme von Niedersachsen), im Jahr 2018 um 1,3 Prozent auf 8,1 Milliarden angestiegen sind. Wie bekannt tragen wir in Denkendorf erfreulicherweise nicht zur Anhäufung dieser Schulden bei.

Die Idee von Olaf Scholz den Bundesüberschuss zur Entschuldung der 2.500 höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland zu verwenden erscheint uns allerdings sehr beliebig. Profitieren würden vor allem Kommunen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Dieses Geld sollte besser gezielt für Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur ausgegeben werden.

Zum Thema Infrastruktur würde sich beispielsweise der seit mehreren Jahrzehnten diskutierte Nordostring für unsere Landeshauptstadt anbieten. Der neue Vorstoß mit einer kompletten Tunnelverbindung der Bundesstraßen B27, B14/B29 würde weniger Fläche verbrauchen, die Lärmbelastung verringern und zu weniger Staus und damit zu geringerem Schadstoffausstoß führen. Die Kosten liegen nicht höher als die veranschlagte Summe für die Stuttgarter Oper.

Allerdings schwächt sich das Wirtschaftswachstum ab. Wobei dies aufgrund der seitherigen Steigerungen zunächst nicht besorgniserregend ist – nach rund 10 Jahren stetig ansteigender Wachstumskurve.

Nachdenklich machen muss aber die Tatsache, dass Deutschland zusammen mit Italien im Jahr 2019 das konjunkturelle Schlusslicht in der Eurozone bildete.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sah im Dezember 2019 bereits wieder „einen zarten Hoffnungsschimmer“ für 2020 voraus, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Risiken hoch bleiben.

Internationale Handelskonflikte, Digitalisierung und nicht zuletzt der Klimawandel verunsichern die Unternehmen. Insbesondere die Automobil- und Elektroindustrie, der Maschinenbau und der Chemiebereich stagnieren.

Besonders den deutschen Firmenchefs macht der Wandel zur Elektromobilität und den Herausforderungen im digitalen Bereich schwer zu schaffen. Immer mehr staatliche Regulierungen und die Ausweitung sozialer Absicherungen der Arbeitnehmer sorgen für zusätzliche Unwägbarkeiten und hemmen das Wachstum.

Eine starke Wirtschaft sorgt für Wohlstand und dies hat bisher dafür gesorgt, dass wir über staatliche Leistungen verfügen, von denen man in anderen Ländern nur träumt.

Der Staat selbst erwirtschaftet aber kein Geld, auch keine Regierung, egal welcher Couleur. Dies tun allein die Unternehmen – vom Handwerker über den Mittelständler bis zum Großkonzern. Die Arbeitsplätze die der Staat schafft sind nur durch Steuereinnahmen finanzierbar.

Wenn nun manche der Meinung sind, dass wir die Automobilwirtschaft mit all den Zulieferern und sonst davon abhängigen Unternehmen an die Wand fahren können – nur zu. In erster Linie trifft dies zunächst die sozial Schwächeren. Sie werden an der Wahlurne zeigen was sie davon halten.

Es ist in unseren Augen auch völlig unsinnig, jetzt allein auf die Elektromobilität zu setzen. Lithium und Kobalt sind ebenfalls endliche Rohstoffe, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen und unter hohem Energieaufwand und Wasserverbrauch abgebaut werden. Das stört anscheinend niemand.

Wie Untersuchungen zeigen, ist ein Diesel der Euro 6d-Norm in der Gesamtenergiebilanz oft weniger umweltbelastend als ein TESLA. Kein Wunder, wenn die Batterien in China hergestellt werden - mit der Energie aus den dortigen Kohlekraftwerken.

Ungelöst ist auch das Problem der Entsorgung von Batterien oder auch die Löschung von brennenden Fahrzeugen.

Und woher kommt künftig der Strom für all die Energie, welche wir benötigen? Wir schaffen Atomkraftwerke ab und legen Kohlekraftwerke still. Gas und Heizöl sollen nicht mehr zur Energieerzeugung genutzt werden. Dies soll künftig klimaneutral mit regenerativen Energien zu schaffen sein.

Da unsere Stromerzeugung dafür sicher nicht ausreicht, im Jahr 2018 hat Baden-Württemberg 64% der Stromerzeugung aus Steinkohle und Atomenergie bezogen, importieren wir künftig den Strom aus Kohlekraftwerken in Osteuropa oder den Atommeilern in Frankreich. Kein normaler Mensch reißt eine Brücke ab und überlegt sich erst hinterher, wie er wieder über den Fluss kommt.

In Baden-Württemberg wurden im letzten Jahr gerade mal zwei neue Windräder gebaut. Die seitherigen 28.000 Windräder in Deutschland decken lediglich drei Prozent des Energieprimärverbrauchs ab. Wie in einem Kommentar von EZ-Chefredakteur Gerd Schneider zu lesen war, bescheinigt uns das angesehene Wirtschaftsblatt „Wall Street Journal“ die „dümmste Energiepolitik der Welt“ zu betreiben.

Die Grünen wollen ab dem Jahr 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten, Ölheizungen soll es auch nicht mehr geben. Der Ersatz von Öl durch klimafreundliche, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) muss parallel zur E-Mobilität forciert werden. Der gesamte Straßenverkehr in Europa verursacht übrigens 1% des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Gas soll ebenfalls von der Liste der Energieträger gestrichen werden. Wie geht es dann weiter? Wie bekommen wir künftig eine warme Stube? Was machen diejenigen, die sich kein Elektrofahrzeug leisten können, aber beruflich flexibel sein müssen? Wie bekommen wir schwere Lasten zu unserer Haustür oder versorgungsbedürftige Familienangehörige von A nach B? Es gibt immer noch Leute für die eine Taxifahrt Luxus bedeutet. Dies hat bisher niemand von den Grünen-Aktivisten beantwortet. Aber die Holländer, Belgier und Luxemburger werden sich künftig über unsere freien Autobahnen freuen.

Unser Schienennetz und die Bahnkapazitäten sind für eine wesentlich stärkere Fahrgastbeförderung nicht ausgelegt. Wie wir in Wernau vom IFEU-Institut gehört haben, müsste man die Kapazität des ÖPNV in unserer Region verdoppeln, wenn wir nur 10% des derzeitigen Individualverkehrs verlagern wollten.

Bis Eidechsen und Käfer verlegt sind und alle Einwände in einem Planfeststellungsverfahren geprüft wurden, da vergehen bei uns viele Jahre.
Betrachten wir nur die Bauzeiten von Großprojekten oder allein die relativ problemlose S-Bahn-Verbindung Bernhausen – Neuhausen.

Hier sind die größten Verhinderer diejenigen, die am lautesten nach Ökologie und Schienenanbindung rufen.

Alle sind für Ausbau der Infrastruktur. Die Mehrheit der Deutschen ist für Windräder, Stromgewinnung aus Wasserkraft und sie wollen den Schienenausbau. Aber wenn es konkret wird und noch in der direkten Umgebung, dann gibt es allerorts Widerstand.

Und was ist mit dem Fliegen? Das müsste man doch konsequenter Weise auch abschaffen. Aber da ist man sich auch bei den Grünen noch nicht ganz einig.

Während der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) Kurzstreckenflüge verbieten will (Kuhn zahlt dafür als Kompensation die Atmosfair Abgabe), warnt Ministerpräsident Kretschmann vor „Moralisiererei“, man dürfe den Menschen nicht die persönliche Lebensführung vorschreiben. Drei Monate später ergänzt er, dass die innerdeutschen Flüge quantitativ bei den Emissionen keine große Rolle spielen. Entscheidender seien der Kohleausstieg, der Straßenverkehr und der Gebäudesektor. Fliegen ist also okay – aber Auto fahren oder eine warme Wohnung, das braucht es nicht mehr.

Warum Kuhn und Kretschmann dann die nächste internationale Automobilausstellung (IAA) nach Stuttgart holen wollten, was gescheitert ist, mutet schon etwas seltsam an. Das bezeichnen die Grünen als klare Haltung.

Die Grüne Umweltaktivistin Luisa Neubauer, sie zeigt sich gerne zusammen mit Greta Thunberg und tritt gerne bei Schülerdemos auf, mahnt: Es stehe Regierung und Opposition, Journalismus und Öffentlichkeit erst noch bevor sich mit dem Klima „in aller Aufrichtigkeit“ zu befassen. Sie selbst fliegt aber gerne rund um den Globus und „weist einen mehrfach größeren CO2-Fußabdruck als der Durchschnittsbürger auf“, wie in Wikipedia nachzulesen ist. Das hätte man früher als „scheinheilig“ bezeichnet.

Selbstverständlich müssen wir mehr für unsere Umwelt und das Klima tun - aber mit Maß und Ziel. Jeder muss bei sich selbst beginnen. Liest man, dass Flugreisen und die Buchungen von Kreuzfahrten deutlich ansteigen, erscheint die Bereitschaft dazu aber gering.

Der Landkreis hat ein Klimaschutzkonzept erstellt, an dem sich 26 Kommunen, darunter auch Denkendorf, beteiligt haben. Die Großen Kreisstädte haben bereits eigene Konzepte erstellt. Dies gilt es nun vor Ort umzusetzen, wobei wir die Umwelt seit Jahrzehnten bei allen Maßnahmen im Blick hatten.

Was all dies mit unserem Haushalt zu tun hat? Am Ende wird sich das auf unseren Gemeindehaushalt auswirken.
Wir werden die sich abschwächende Konjunktur durch zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen zu spüren bekommen. Der seit Jahren in Summe bedeutendere Anteil auf der Einnahmenseite, der Anteil an der Einkommensteuer, wird bei geringerer Beschäftigung merklich sinken.

Wie sich der nun zum 1. Februar 2020 vollzogene Brexit auf die Wirtschaftslage auswirkt ist ebenfalls noch nicht absehbar. Die Gefühlswelt zu diesem Thema ist sicher bei vielen sehr gespalten.

Im Ergebnishaushalt stehen beim ordentlichen Ergebnis gerade mal noch 200.000.- Euro „zu Buche“. Auf den ersten Blick für Denkendorfer Verhältnisse fast schon eine besorgniserregend geringe Zahl. Im Vorjahr waren dies noch 2,4 Mio. In vielen Kommunen steht hier sogar ein Minus vor der Zahl.

Darin sind die Abschreibungen aber bereits enthalten. Das ist nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht beabsichtigt, damit wir das Geld, welches wir heute ausgeben auch den nachkommenden Generationen zur Verfügung steht (Ressourcenverbrauchskonzept).

Es war nicht unbedingt ein allseits beliebter Gesetzesentwurf, den der damalige Ministerpräsidenten Günther Oettinger am 11. Februar 2009 beim Präsidenten des Landtages von Baden-Württemberg einreichte. Mit dem Abstand von zehn Jahren scheint er jedoch weitsichtig gewesen zu sein, wenngleich es in Zukunft haushaltsrechtliche Probleme bereiten könnte.

Nach der alten kameralen Berechnung entspräche dies einer Zuführungsrate von 1,7 Millionen. Für die langjährigen Gremiumsmitglieder immer noch die „griffigere“ Zahl.

Dank an dieser Stelle wieder an die Kämmerei – insbesondere das wiederum beiliegende Faltblatt ist eine sehr hilfreiche und informative Kurzübersicht zum gesamten Haushalt. Und der Vergleich mit der Kameralistik macht die Zahlen besser vergleichbar.

Wenn man in der Politik Entscheidungen trifft, erkennt man teilweise erst nach einigen Jahren, ob diese richtig waren oder nicht. Das Einführungszitat in der Rede von Herrn Bürgermeister Barth von Winston Churchill: „Wie perfekt die Strategie auch scheint, man sollte zwischendurch auf die Ergebnisse schauen“ – zeigt dies ebenfalls auf.

Nachdem die Grün-Rote Landesregierung von 2011 bis 2016 das Schulwesen umkrempelte, (z. B. Stärkung Gemeinschaftsschule, Abschaffung verbindliche Grundschulempfehlung, Schreiben nach Gehör) sind wir ins Mittelmaß zurückgefallen.
Bayern und Sachsen, beide im Ranking an der Spitze, haben die Schulen und Lehrkräfte ihre bewährte Arbeit fortsetzten lassen, ohne sie mit Reformen zu behindern und zu belasten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren fordert aktuell die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.
Dies unterstützen wir vollumfänglich. Mit der Abschaffung hat man Schülern, Eltern und Lehrern keinen Gefallen getan. Das wird immer deutlicher.

Danach sollten wir unsere Lehrerinnen und Lehrer, die unter immer schwierigeren Bedingungen gute Arbeit leisten, einfach mal in Ruhe ihren Job machen lassen und sie nicht dauernd mit unsäglichen Reformen belasten. Damit wäre auch Kindern und Eltern gedient.

Mit seinen Äußerungen zur Rechtschreibung hat unser Ministerpräsident Kretschmann der Schularbeit sicher nicht gedient: Er glaube nicht, dass Rechtschreibung zu den großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik gehöre. Es gebe ja „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigieren. Verlassen wir uns jetzt auf Geräte anstatt auf unseren Verstand? Dies kann allenfalls unterstützend sein. Wie sehen künftig die handgeschriebenen Prüfungsergebnisse unserer Schüler aus?

Mit seiner Äußerung hat der Ministerpräsident den Lehrern einen Bärendienst erwiesen. Wie sollen sie künftig Schüler und Eltern dazu bringen, dass unsere Kinder richtig Deutsch lernen? Geben wir jetzt alle kulturellen Standards auf? Was ist das für ein Volk, wenn es nicht einmal mehr die eigene Sprache beherrscht?

Der Chefkommentator der „Welt“, Jacques Schuster, hat es treffend gesagt: Soziale Tugenden und grundlegende Kulturtechniken wie Texterschließung, Rechtschreibung und logisches Verständnis sind weiterhin die Voraussetzung für Bildungserfolg. Sie seien auch „die Grundlage für die Persönlichkeitsbildung und Urteilsfähigkeit und damit die Voraussetzung dafür, dass der Mensch auch in Zukunft den Computer beherrscht und nicht der Computer den Menschen“.

Mit dem Anbau an der Ludwig-Uhland-Schule zeigen Gemeinderat und Verwaltung, dass sie als Schulträger ihrem Teil der Hausaufgaben im Bereich der Bildung nachkommen. Mit rund 1,85 Millionen ist dies der größte „Brocken“ bei den Investitionen und im Bereich der Bildung stehen weitere 800.000.- Euro auf der Ausgabenseite im Rahmen unserer Verpflichtungen im Gymnasialen Schulverband.

„Der dritte Pädagoge heißt Raum“ – ich denke dies wird jedem klar, wenn er ein Schulgebäude betritt. In einer verwahrlosten Schule macht es keinen Spaß zu lernen. Ansprechende Schulräume sind außerdem mit entscheidend für die Personalgewinnung.
Die Medienentwicklung an den Schulen erhält durch die milliardenschwere Förderung durch den Bund (sog. „Wanka-Milliarden“) einen gewaltigen Schub. Diese Standards zu erhalten wird aber künftig unser Budget belasten.

Zum Pflichtprogramm einer Kommune gehört die Bedarfsplanung nach dem Kindergartenbetreuungsgesetz. Für das Jahr 2020 wurde die Planung bereits in der Sitzung am 09. Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgestellt und verabschiedet. Zuvor wurde diese im Kindergartenausschuss mit den Kindergartenträgern, Erzieherinnen und Elternvertretungen abgestimmt.

Das Landratsamt Esslingen attestiert uns wiederum eine hohe Qualität in der Kindergartenarbeit und bescheinigt, dass wir mit der Einführung der Leitungsfreistellung den politischen Vorhaben sogar voraus sind. Für die Personalgewinnung war diese Entscheidung ebenso bedeutend wie unser stetiges Bemühen auch von baulicher Seite für ansprechende Einrichtungen zu sorgen.

Der Abmangel für die Betreuungseinrichtungen liegt zwischenzeitlich bei
4,1 Millionen. Die politischen Vorgaben von Bund und Land, die aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen durchaus nachvollziehbar waren, haben dafür gesorgt, dass diese Ausgaben zwischenzeitlich zum mit Abstand größten Ausgabenbereich bei den öffentlichen Einrichtungen gehört. Waren es im Vorjahr noch 247.- Euro pro Kopf, sind es in 2020 schon 271.- Euro.

Die weiteren Planungen werden eng mit den Kindergartenträgern, dem evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der katholischen Kirchengemeinde abgestimmt. Sie unterstützen seit Jahrzehnten im Ehrenamt die Kindergartenarbeit in Denkendorf. Dafür unser ausdrücklicher Dank und wir versichern ihnen weiterhin unsere Unterstützung.

Die SPD im Land will die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen und hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Ob das Volksbegehren zulässig ist, prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende März erwartet. Man darf gespannt sein.

Solche Forderungen zu stellen scheint leicht zu fallen, wenn man in der Opposition ist und nicht in Regierungsverantwortung. Dies kann aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Erfreut waren alle im Gemeinderat, dass es der Verwaltung gelungen ist die wohnortnahe Innerortsversorgung im Oberdorf aufrecht zu erhalten. Wenn der CAP-Markt im April öffnet hoffen wir, dass die Bürger/-innen mit ihrem Einkaufsverhalten diesen Standort weiterhin unterstützen.
Ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung im Alter war die Eröffnung der Tagespflegeeinrichtung am vergangenen Freitag in der Karlstraße. Dank an den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., der sein vielfältiges Engagement in unserer Region damit weiter ausbaut.

Sorge bereitet uns die ärztliche Versorgung in Denkendorf. Durch den tragischen Tod von Herrn Dr. Moser ist eine Lücke entstanden, die von den Hausärzten am Ort nur schwer zu schließen ist. Die Verwaltung hat sich engagiert um eine Nachfolge bemüht. Letztlich ist ihr Einfluss aber begrenzt. Wir hoffen, dass die Kassenärztliche Vereinigung baldmöglichst eine personelle Lösung findet. Notfalls wäre über eine „Anschubfinanzierung“ seitens der Gemeinde nachzudenken.

Der Generationentreff im Limburgweg hat sich in den letzten vier Jahren seit seiner Gründung sehr gut entwickelt. Wir durften in der letzten Sitzung den ausführlichen und engagiert vorgetragenen Bericht der Leiterin entgegen nehmen. Ein vielfältiges Freizeit- und Betreuungsangebot über alle Generationen hinweg wird überdies durch verschiedenste Kooperationen organisiert. Es zeigt sich, dass der Gemeinderat das Geld für den Bürgertreff in der Friedrichstraße nicht umsonst ausgegeben hat, der für die vielfachen Aktivitäten nun ebenfalls genutzt werden kann.

Die Flüchtlingsproblematik hat sich erfreulicherweise entspannt. Die international fragile Sicherheitslage kann jedoch jederzeit wieder zu einer anderen Lage führen. Unterbringung und Integration bleiben eine Daueraufgabe. Unser herzlicher Dank gilt dem anhaltenden hohen Engagement des Betreuungskreises.

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung von höchster Bedeutung. Durch politischen Druck konnte das Thema vorangetrieben werden. Der Anschluss der Gewerbegebiete und der Schulen hat oberste Priorität. Die Privathaushalte sollen folgen. Der Beitritt zum Zweckverband des Landkreises war richtig, hier werden Fachwissen und Maßnahmen gebündelt.

Die Bebauung des Gewerbegebietes Nördliche Albstraße kann nach langer Zeit starten. Dies ist wichtig für unsere ortsansässigen Firmen, die teilweise seit Generationen ihren Firmenstandort bei uns haben. Ihnen müssen wir die Möglichkeit geben, ihren Standort bei uns zu erhalten. Durch mehrgeschossige und energieeffiziente Bauweise sind die ökologischen Folgen möglichst gering zu halten.

Das Beste zum Schluss. Das geplante Wohngebiet „Wasserreute“ hat in Denkendorf - insbesondere bei den Anwohnern im Bereich „Lange Äcker“ sowie den Betroffenen, welche dort landwirtschaftliche Flächen nutzen, zu teilweise harscher Kritik geführt.

Die Erfordernis und Dringlichkeit der Erschließung neuer Wohnbauflächen, was zur Kernaufgabe einer Kommune gehört, insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die weiteren Kriterien, die hier festzulegen sind, wie z. B. Klimaschutzaspekte, haben wir in der letzten Haushaltsrede sowie den Sitzungen im Herbst und in einer Stellungnahme am 19.12.2019 im Gemeindeanzeiger ausführlich dargelegt. Dies wollen wir hier nicht nochmals wiederholen.

Durch einen von der Verwaltung ausgearbeiteten Kompromissvorschlag ist es gelungen, dass zumindest ein Teil des geplanten Gebietes „Wasserreute“ bebaut werden kann. Ein Bürgerentscheid hätte für die Verwaltung einen hohen Aufwand bedeutet und sicher nicht zum guten Zusammenhalt in der Gemeinde beigetragen. Gewonnen hat damit das Miteinander.

In der Diskussion um das Wohngebiet kam auch das Thema Verkehr/Mobilität wieder auf den Tisch. Wir sollten im Rahmen der vom Landkreis in der Vorphase befindlichen Überarbeitung des Nahverkehrsplanes prüfen, ob wir Verbesserungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs für das Gebiet Lange Äcker erreichen können.

Wie die Prüfung vor ca. 15 - 20 Jahren zeigte, ist dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schwierig und die Verweildauer der Busse kann natürlich aufgrund der Taktung und Anbindung an Stadt- und S-Bahn nicht verlängert werden.

In diesem Zusammenhang darf auch auf den im Januar im Bundestag gefassten Beschluss zur Aufstockung der GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) hingewiesen werden. Gemeinsam mit der Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Kommunen 665 Millionen in diesem Jahr, was eine Verdoppelung der Summe bedeutet. Bis 2025 sollen es jährlich zwei Milliarden sein, die zum Ausbau und der Sanierung der Regional- und S-Bahnen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Länder erhalten zusätzliche Mittel.

Diese Gelder können möglicherweise für die U7 Verlängerung von Nellingen nach Esslingen oder dieS-Bahn-Verlängerungvon Bernhausen bis Neuhausen, sowie für weitere zusätzliche S-Bahn-Anbindungen abgerufen werden. Die Verbindung der S-Bahn an das Neckartal - über Denkendorf - werden wir weiter auf allen politischen Ebenen fordern.

Der Bund hat die Förderung von Projekten außerdem von seither 60% auf 75% aufgestockt. Dies ist ein wichtiges Signal in Bezug auf den Klimaschutz und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.

Das Thema Wohnungsbau hat auch gezeigt, dass es innerorts noch freie Flächen gibt, welche bebaut werden könnten. Wir rufen die Besitzer auf, diejenigen zu unterstützen, die eine Wohnung oder ein Haus dringend suchen.

Wie unser Antrag an die Verwaltung im September zeigte, stehen auch bei uns einige Wohnungen leer. Mancherorts denkt man über Zwangsmaßnahmen nach. Dies erscheint uns nicht zielführend.

Wir sollten einen Anreiz schaffen, dass Hausbesitzer ihre Wohnungen wieder vermieten. Durch das Fachwissen bzw. die Unterstützung örtlicher Gewerbebetriebe, könnte möglicherweise mancher Besitzer zur Sanierung und Wiedervermietung leerstehender Wohnräume animiert werden. Wir haben bereits Gespräche mit Gewerbetreibenden geführt. Hier wäre die Bereitschaft vorhanden z. B. kostenlose Beratungen über Sanierungen oder Verkauf anzubieten.

In diesem Zusammenhang, wir haben dies an anderer Stelle bereits geäußert, darf die Neubemessung der Grundsteuer zu keiner Gebührenerhöhung führen. Wie Herr Bürgermeister Barth in seiner Haushaltsrede ausführte, werden sich jedoch durch die geänderte Rechtslage gewisse Verschiebungen nicht vermeiden lassen.

Die sparsame Haushaltsführung hat dafür gesorgt, dass wir im Landkreis mit die geringsten Steuerhebesätze und sowohl bei der Wasserversorgung, als auch beim Abwasser fast an letzter Stelle liegen, was die Höhe der Gebühren anbelangt. Dies spricht für den guten Erhalt der Infrastruktur des Wassernetzes. Dies kommt unseren Bürgerinnen und Bürgern durch geringe Belastung zu Gute.

Dabei wurden aber die eigenen Hausaufgaben nicht vernachlässigt. Unsere öffentlichen Einrichtungen und die gemeindeeigenen Gebäude haben wir stets auf neuestem Stand gehalten. Für die Gebäudeunterhaltung sind hier wiederum 730.000 Euro eingeplant. Dies dient auch dem Klimaschutz.

Ein moderater Personalkostenanteil von 13,6% im Erfolgsplan zeigt, dass die Verwaltung auch hier äußerst verantwortlich mit den vorhandenen Mitteln umgeht.

Es zeigt unseres Erachtens ebenfalls, dass hier qualitativ sehr gute Arbeit von jedem Mitarbeiter, jeder Mitarbeiterin geleistet wird. Danke dafür.

Am Ende geht unser Dank an alle Menschen in Denkendorf, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde einbringen. „Wir leben Zusammenhalt“ – so der Slogan unseres neu entwickelten Corporate Designs. Es sind alle eingeladen, diesen weiter zu leben und zu stärken.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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